Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Privater Online-Dienstleister · Informationen für Fahrzeughalter
Fassung vom 12. November 2026, 04:00 Uhr (Versionskennung zulassungszentrale-direkt-2026-11-13; technischer Name, keine Datumsangabe)
Diese Fassung gilt für Aufträge ab dem 12. November 2026, 04:00 Uhr. Die Regelung, dass der Festpreis auch bei einer niedrigeren oder entfallenden Behördengebühr geschuldet bleibt, gilt bereits für Aufträge ab dem 11. November 2026, 15:45 Uhr. Für frühere Aufträge gilt die bei der Bestellung gültige Fassung.
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und maßgeblicher Auftrag
- Anbieter ist die POWR GmbH, Bremer Heerstraße 79, 26135 Oldenburg, E-Mail: support@zulassungszentrale.de, Telefon: 0441 / 21218583. Wir sind ein privater Dienstleister und keine Zulassungsbehörde. Diese Bedingungen gelten für unmittelbar mit uns über zulassungszentrale.de geschlossene Verträge.
- Maßgeblich sind der konkret ausgewählte Vorgang, die vor Bestellung angezeigte Leistungs- und Preisübersicht und die wirksam einbezogenen Vertragsunterlagen. Der Auftrag umfasst nur die ausdrücklich bestellten Leistungen für das bezeichnete Fahrzeug und den angegebenen Halter.
- Diese Fassung gilt nur für nach ihrer wirksamen Einbeziehung geschlossene neue Verträge. Individuelle Vereinbarungen sowie verbindliche Leistungs-, Korrektur-, Erstattungs- und Garantiezusagen gehen vor. Bestehende Verträge und bereits begründete Ansprüche werden nicht nachträglich geändert.
§ 2 Leistungsumfang und Abschluss unserer Bearbeitung
- Wir übernehmen die vereinbarte technische Bearbeitung des gewählten Zulassungsvorgangs. Angeboten werden, soweit auswählbar, insbesondere Neuzulassung, Tageszulassung, Umschreibung oder Halterwechsel, Wiederzulassung, Namensänderung und Änderung der Halteranschrift (Adressänderung).
- Gegenstand des Auftrags ist ein Bearbeitungsdurchlauf. Er umfasst die Prüfung der bereitgestellten Angaben auf Vollständigkeit, Format, technische Verwertbarkeit und erkennbare Plausibilität, ihre technische Aufbereitung, die Einholung der erforderlichen elektronischen Vollmacht mittels Identifizierung über Nect und elektronischer Unterschrift, bei verwertbaren Angaben die tatsächliche elektronische Antragseinreichung über die Großkundenschnittstelle des Kraftfahrt-Bundesamts, die Auswertung einer aussagekräftigen Rückmeldung und die wahrheitsgemäße Mitteilung des Ergebnisses einschließlich Bereitstellung der erhaltenen Bescheinigungen. Zu diesem Durchlauf gehören auch technisch notwendige Wiederholungen der Einreichung, eine erneute Einreichung nach einer Ablehnung, die den Durchlauf nach Absatz 4 nicht beendet, sowie die Behebung eigener Fehler. Für gebuchte Zusatzleistungen und Waren gelten §§ 3 und 9.
- Die Entscheidung trifft die zuständige Zulassungsbehörde. Soweit im konkreten Angebot nicht ausdrücklich ein weitergehender Erfolg zugesagt ist, schulden wir die ordnungsgemäße eigene Bearbeitung und keine positive behördliche Entscheidung. Unsere eigenen Sorgfalts-, Aufklärungs- und Informationspflichten bleiben bestehen.
- Eine behördliche Ablehnung schließt die vollständige Erbringung unserer vereinbarten Tätigkeit nicht allein deshalb aus. Vollständig erbracht ist sie, wenn die Schritte nach Absatz 2 ordnungsgemäß ausgeführt sind, der Antrag tatsächlich eingereicht wurde, eine hinzugebuchte, noch geschuldete Zusatzleistung erbracht ist und dem Kunden das Ergebnis der Behörde in Textform zugegangen ist. Bei einer Ablehnung gilt dies nur, wenn sie ausschließlich auf einem oder mehreren der folgenden Gründe beruht und kein von uns zu behebender Bearbeitungs- oder Übermittlungsfehler besteht:
a) Kfz-Steuer- oder Gebührenrückstände;
b) eine behördliche Sperre des Online-Vorgangs, die nicht auf einer technischen Störung beruht;
c) eine abgelaufene Hauptuntersuchung, wenn vor der Einreichung weder ein abgelaufenes HU-Datum angegeben noch ein solches aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich war oder der Kunde die Einreichung nach unserem Hinweis gemäß § 4 Abs. 2 bestätigt hat;
d) abweichende Halter- oder Meldedaten in Fahrzeugakte oder Melderegister, obwohl die Antragsdaten mit den vorgelegten Unterlagen übereinstimmten;
e) ein vom Kunden angegebener, behördlich ungültiger oder bereits verbrauchter Sicherheitscode;
f) eine formal korrekte, aber bei der Behörde nicht gültig gemeldete eVB, insbesondere weil sie abgelaufen, gekündigt oder wegen Nichtzahlung gesperrt ist, für ein anderes Fahrzeug oder einen anderen Halter ausgestellt wurde oder vom Kunden unrichtig angegeben wurde; dies gilt nicht, wenn die vom Kunden richtig angegebene, für das Fahrzeug und den Halter ausgestellte eVB vom Versicherer nicht oder fehlerhaft gemeldet oder von der Behörde oder ihrem System nicht richtig verarbeitet wurde; dafür genügt eine Bestätigung des Versicherers oder ein entsprechender Hinweis in der behördlichen Rückmeldung;
g) eine vom Kunden mitgebrachte, behördlich ungültige Reservierungs-PIN;
h) eine zwischenzeitliche oder aus den vorgelegten Unterlagen nicht ersichtliche Zulassung des Fahrzeugs;
i) eine formal gültige, aber nicht zum Fahrzeug gehörende FIN, deren Abweichung aus den vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar war;
j) sonstige vom Kunden unzutreffend oder unvollständig gemachte Angaben oder vorgelegte Unterlagen, deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit mit der Prüfung nach Absatz 2 nicht erkennbar war.
Nicht darunter fallen insbesondere eine fehlende eVB, Format- oder Prüfzifferfehler, aus den vorgelegten Unterlagen erkennbare Abweichungen (etwa zu Halter, Vollmachtgeber, HU-Datum, bestehender Zulassung oder Kennzeichen), eine danach unzutreffende Vorgangsart, ein von unserem System nicht unterstützter Vorgang sowie fehlende oder fehlerhafte Angaben in unserer Einreichung. Eine bloße Einreichung, eine Eingangs- oder Zwischenmeldung, eine Rückmeldung ohne erkennbaren Grund, ein interner Status oder eine automatische Vorgangsschließung genügt nicht. Ob ein Fehler in unserem Verantwortungsbereich vorliegt, klären wir zunächst anhand unserer Auftrags-, System- und Übermittlungsdaten. - Erkennbare Fehler vor der Einreichung teilen wir mit. Ihre Korrektur ist ohne zusätzliche Vergütung Teil des noch offenen Durchlaufs. Eine ersichtlich ungeeignete Einreichung allein zum Zweck der Entgeltabrechnung gehört nicht zur geschuldeten Tätigkeit.
- Die Prüfung kann nicht immer feststellen, ob ein formal passender Sicherheitscode bereits verbraucht oder behördlich gültig ist, eine eVB gilt oder fremd beschaffte Reservierungsdaten tatsächlich wirksam sind. Eine solche externe Validierung ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich angeboten und vereinbart wurde. Eigene Prüfpflichten bleiben unberührt.
- Ein anderer Vorgang, ein anderes Fahrzeug, ein anderer Halter oder eine nach abgeschlossener Bearbeitung neu gewünschte Leistung ist nicht automatisch vom ursprünglichen Auftrag umfasst. Eine zusätzlich kostenpflichtige Leistung bedarf eines neuen ausdrücklich angenommenen Angebots. Eine erforderliche Nacherfüllung, die Berichtigung unseres Fehlers oder eine bereits zugesagte kostenfreie Korrektur ist keine neue kostenpflichtige Leistung.
- Endet der Durchlauf mit einer Ablehnung aus einem Grund nach Absatz 4 Satz 3, ist eine erneute Einreichung nicht Bestandteil des vergüteten Auftrags. Der Kunde kann uns danach über die Auftragsseite oder einen anderen angebotenen Kommunikationsweg um eine weitere Bearbeitung mit berichtigten Angaben oder Unterlagen bitten. Diese weitere Bearbeitung bieten wir ohne zusätzliche Vergütung an; wir berechnen dafür weder Servicevergütung noch zusätzliche Behördengebühren. Sie kommt als gesonderter unentgeltlicher Auftrag zustande, wenn wir die Anfrage annehmen. Die Annahme kann automatisiert erfolgen und wird dokumentiert. Eine verwendbare Vollmacht und eine erbrachte Reservierung werden weiterverwendet. Weder die Anfrage noch ihre Annahme ist Voraussetzung für bereits bestehende Ansprüche, insbesondere nach § 10. Beruht die Ablehnung auf einem Fehler in unserem Verantwortungsbereich, beheben wir ihn im Rahmen des ursprünglichen Auftrags; § 10 bleibt unberührt.
§ 3 Kennzeichenwahl und Reservierung
- Bei einer neu durch uns beauftragten Wunschkennzeichen-Reservierung schulden wir die im Angebot beschriebene erfolgreiche Reservierung bei der zuständigen Stelle und die Bereitstellung des nutzbaren Nachweises beziehungsweise der Reservierungs-PIN. Erst der bestätigte Erfolg erfüllt diese Zusatzleistung. Die Verfügbarkeitsprüfung oder die bloße Übermittlung eines Reservierungswunsches genügt nicht.
- Bringt der Kunde ein bereits reserviertes Kennzeichen und seine Reservierungs-PIN mit, übernehmen wir diese Daten für die weitere Bearbeitung. Eine neue Reservierung durch uns und ein hierfür gesondertes Entgelt sind damit nicht beauftragt. Der Kunde stellt die ihm vorliegenden Reservierungsangaben einschließlich bekannter Gültigkeitsgrenzen bereit. Unsere vereinbarten Prüfpflichten bleiben bestehen.
- Beim Behalten des bisherigen Kennzeichens und bei behördlicher Zuteilung einer freien Kombination führen wir keine vorgelagerte Wunschreservierung durch. Bei Adressänderung und Wiederzulassung mit bisherigem Kennzeichen gelten die hierfür im Bestellprozess angebotenen eingeschränkten Wahlmöglichkeiten.
- Eine Reservierung ersetzt keine Zulassung und begründet nicht in jedem Fall einen Anspruch auf spätere Zuteilung. Behördliche Reservierungsdauer und Nutzungsbedingungen sind zu beachten. Wird die konkret zugesagte Reservierung nicht erbracht, wird das dafür vereinbarte Zusatzentgelt nicht berechnet beziehungsweise zurückgezahlt; die übrigen Leistungen werden gesondert nach ihrem tatsächlichen Stand abgerechnet.
§ 4 Mitwirkung, Identifizierung und Fehlerklärung
- Der Kunde muss zum gewählten Vorgang berechtigt sein und die vor Bestellung konkret bezeichneten, erforderlichen Halter- und Fahrzeugdaten, Dokumente, Sicherheitscodes und Nachweise nach bestem Wissen vollständig und richtig bereitstellen. Dazu gehören je nach Verfahren insbesondere FIN, Zulassungsbescheinigungen, eVB und erforderliche Steuerangaben und ein SEPA-Lastschriftmandat für die Kfz-Steuer. Ein Mandat für die Kfz-Steuer ist kein Mandat zur Bezahlung unseres Auftrags.
- Sind dem Kunden vor der Einreichung Kfz-Steuer- oder Gebührenrückstände, eine behördliche Sperre, eine abgelaufene Hauptuntersuchung, eine bestehende Zulassung des Fahrzeugs oder abweichende Halter- oder Meldedaten bekannt, teilt er uns dies über die Auftragsseite oder per E-Mail mit. Er schuldet nur die Mitteilung ihm bekannter Umstände; Nachforschungen oder eine Garantie für deren Nichtvorliegen übernimmt er nicht. Erhalten wir eine solche Mitteilung vor der Einreichung, weisen wir auf die drohende Ablehnung hin und reichen erst nach seiner Bestätigung ein. Eine unterbliebene Mitteilung begründet für sich allein keinen Anspruch gegen den Kunden.
- Soweit für die Antragstellung erforderlich, führt der Halter oder die vertretungsberechtigte Person die angebotene Identifizierung durch und unterzeichnet die Vollmacht. Ohne die erforderliche erfolgreiche Identifizierung und Unterschrift kann die reguläre Einreichung nicht stattfinden. Ein erfolgreicher Prüfentscheid des Identifizierungsanbieters wird nicht vom Kunden garantiert.
- Erkennt der Kunde nachträglich falsche Angaben, einen bekannten Ablauf seiner Reservierung oder ein anderes ihm bekanntes Hindernis, teilt er uns dies unverzüglich mit. Die Aufgabe des Vorhabens oder eine zwischenzeitliche anderweitige Zulassung ist ebenfalls mitzuteilen.
- Verhindert eine fehlende oder ungeeignete Angabe, ein Foto, eine Unterlage oder eine Mitwirkung den Fortgang, benennen wir das konkrete Hindernis, die erforderliche Handlung und einen zumutbaren Übermittlungsweg. Wir setzen eine den Umständen angemessene Frist. Technisch aussichtslose Wiederholungen und zur Aufklärung nicht erforderliche Nachweise verlangen wir nicht.
- Ein Fehler, eine Ablehnung oder ein Abbruch der Identifizierung beweist allein keine Pflichtverletzung des Kunden. Wir klären insbesondere erkennbare technische Ursachen und eigene oder uns zurechenbare Bearbeitungsfehler. Bis zur Klärung können hiervon abhängige Schritte und unverändert erfolglose automatisierte Wiederholungen angehalten werden.
- Der Auftrag wird durch fehlende Identifizierung, Nichtzahlung, einen erfolglosen Versuch oder Schweigen nicht automatisch storniert. Diese Umstände sind auch keine Erklärung des Kunden, wir hätten vollständig geleistet. Gesetzliche Beendigungsrechte und ihre Abrechnung richten sich nach §§ 7 und 8.
§ 5 Vertragsschluss, Bestätigung und Beginn vor Zahlung
- Die Angebotsdarstellung ist eine Aufforderung zur Bestellung. Durch Betätigung des eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisenden Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Wir nehmen es durch eine ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnete Erklärung an. Eine reine Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.
- Der Vertrag hängt nicht allein davon ab, dass die Zahlung bereits eingegangen ist. Nach wirksamem Vertragsschluss kann die beauftragte Bearbeitung auch vor Zahlung beginnen. Die vorzeitige Dienstleistung setzt während der Widerrufsfrist die erforderliche ausdrückliche Erklärung des Verbrauchers voraus.
- Bei vereinbartem vorzeitigem Beginn kann die Bearbeitung unmittelbar nach wirksamem Vertragsschluss automatisiert anlaufen, sobald die für den jeweiligen Schritt erforderlichen Angaben und Erklärungen vorliegen. Dazu kann zunächst die Erstellung der elektronischen Vollmacht und des Identifizierungslinks gehören. Die tatsächliche Behördeneinreichung setzt insbesondere eine verwendbare unterschriebene Vollmacht, die erforderlichen verwertbaren Daten und eine gegebenenfalls nötige Freigabe voraus. Nach deren Vorliegen kann die Übermittlung unmittelbar starten. Eine zusätzliche Wartefrist für Änderungs- oder Stornowünsche wird nicht zugesagt. Eine bereits erfolgte Behördeneinreichung lässt sich möglicherweise nicht technisch zurückholen; gesetzliche Beendigungsrechte und die Abrechnung nach §§ 7 und 8 bleiben unberührt.
- Die Vertragsbestätigung einschließlich des konkreten Leistungsumfangs, der Preisübersicht, dieser Bedingungen und der erforderlichen Verbraucherinformationen wird auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt. Die gesetzlich vorgeschriebene Bestätigung erfolgt spätestens vor Beginn der Dienstleistung.
- Zahlungspflicht, Fälligkeit und Zahlungsart richten sich nach den vor Bestellung angezeigten und vereinbarten Zahlungsbedingungen. Gesetzliche Einreden und Zurückbehaltungsrechte bleiben bestehen. Eine nicht ausgeführte Zahlung oder Rückbuchung hebt den Vertrag nicht von sich aus auf.
§ 6 Preis, Behördengebühren und Zusatzleistungen
- Maßgeblich ist der vor Abgabe der Bestellung ausgewiesene Festpreis einschließlich Umsatzsteuer und ausdrücklich gewählter Zusatzleistungen. Der Festpreis ist ein Gesamtpreis für unsere Bearbeitung; die Gebühr der Zulassungsbehörde für den gewählten Vorgang ist darin eingerechnet, und wir tragen sie aus dem Festpreis. Sie wird weder gesondert berechnet noch nachberechnet noch einzeln abgerechnet. Interne Mehrarbeit führt nicht nachträglich zu einer Preiserhöhung oder einer neuen Bearbeitungsgebühr.
- Der Festpreis wird für die beschriebene eigene Bearbeitung geschuldet. Ist diese nach § 2 Abs. 4 vollständig erbracht, ist der Festpreis auch bei einer Ablehnung aus einem Grund nach § 2 Abs. 4 Satz 3 verdient. Ist die Bearbeitung nach § 2 Abs. 4 vollständig erbracht, bleibt der Festpreis unverändert, auch wenn die Behörde eine niedrigere oder keine Gebühr erhoben hat; eine Rückzahlung erfolgt insoweit nicht. Bei jeder anderen Ablehnung ist der Durchlauf nicht beendet; es gelten § 2 Abs. 2 Satz 3, § 2 Abs. 8 letzter Satz und § 10. Gesetzliche Rechtsfolgen und weitergehende Zusagen bleiben unberührt.
- Der Festpreis ist eine einheitliche Pauschalvergütung. Er wird nicht nach den tatsächlichen Behördengebühren abgerechnet und ändert sich nach vollständiger Bearbeitung (§ 2 Abs. 4) weder bei niedrigerer noch bei höherer Behördengebühr; eine höhere Behördengebühr tragen wir. Ist die Bearbeitung nicht nach § 2 Abs. 4 vollständig erbracht, insbesondere wenn der Auftrag ohne Einreichung endet, durch Kündigung beendet oder wirksam widerrufen wird oder ein Fall des § 10 vorliegt, gelten §§ 7, 8 und 10; eine bis dahin nicht angefallene Behördengebühr wird dabei nicht berechnet, sondern als ersparte Aufwendung beziehungsweise nicht erbrachte Leistung zurückgezahlt oder von der offenen Forderung abgezogen. Dabei werden auch bereits erstattete Gebühren und Auslagen berücksichtigt.
- Wunschreservierung, Schilder, Versand und sonstige Zusatzleistungen werden nur in dem tatsächlich vereinbarten Umfang berücksichtigt.
- Die Kfz-Steuer ist nicht Bestandteil unseres Preises. Zusätzliche, vor Bestellung nicht vereinbarte entgeltliche Leistungen werden nur nach ausdrücklicher gesonderter Beauftragung erbracht.
- Zahlungsverzug, Zinsen und ersatzfähige Rückbuchungs- oder Rechtsverfolgungskosten richten sich nach dem Gesetz. Eine Vertragsstrafe oder pauschale Stornierungs- beziehungsweise Abbruchgebühr wird nicht vereinbart.
§ 7 Widerruf und fehlendes freiwilliges Stornorecht
- Ein zusätzliches freiwilliges Recht, einen wirksam geschlossenen Auftrag kostenlos zu stornieren, wird nicht eingeräumt. Gesetzliche Widerrufs-, Kündigungs-, Rücktritts-, Anfechtungs-, Mängel- und sonstige Beendigungsrechte sowie konkrete günstigere Zusagen bleiben unberührt.
- Für widerrufliche Dienstleistungen gelten die gesonderte Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular. Vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen wir nur nach dem ausdrücklichen Verlangen beziehungsweise der erforderlichen Zustimmung des Verbrauchers. Die Annahme dieser AGB ersetzt die Erklärung nicht. Der Widerruf kann auch online über die Funktion „Vertrag widerrufen“ unter zulassungszentrale.de/vertrag-widerrufen erklärt werden. Den Eingang bestätigen wir unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger.
- Das Widerrufsrecht für entgeltliche Dienstleistungen erlischt bei vollständiger Erbringung nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung zum Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist und der bestätigten Kenntnis vom Erlöschen mit vollständiger Vertragserfüllung. Die bloße Reservierung, erfolgreiche Identifizierung, Unterschrift oder Einreichung beendet es nicht schon für den gesamten Auftrag. Vollständig erbracht ist die Dienstleistung unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 4; eine spätere weitere Bearbeitung nach § 2 Abs. 8 ändert daran nichts.
- Bei wirksamem Widerruf kann Wertersatz ausschließlich unter den gesetzlichen Voraussetzungen für die bis zum Widerruf tatsächlich erbrachten Dienstleistungen geschuldet sein. Maßstab ist deren Anteil am vereinbarten Gesamtumfang und Gesamtpreis; bei unverhältnismäßig hohem Gesamtpreis der Marktwert. Nur eine ausdrücklich vereinbarte, gesondert zu zahlende und tatsächlich zu Beginn vollständig erbrachte Leistung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen mit ihrem gesonderten angemessenen Preis berücksichtigt werden. Eine von der Behörde bis zum Widerruf nicht erhobene Behördengebühr bleibt bei der Bemessung des Wertersatzes außer Ansatz und wird erstattet.
- Eine mitgebrachte PIN, das Behalten eines Kennzeichens oder dessen behördliche Zuteilung wird dabei nicht als neue eigene Reservierung abgerechnet. Ein Identifizierungslink begründet keinen pauschalen Anspruch auf den gesamten Servicepreis. Eine zusätzliche Abbruchgebühr für die Ausübung des Widerrufsrechts wird nicht erhoben.
- Abschlussnachweis: Unsere Bearbeitung ist erst vollständig, wenn die konkret geschuldeten eigenen Schritte ausgeführt sind, einschließlich tatsächlicher Übermittlung, Auswertung der Rückmeldung, wahrheitsgemäßer Ergebnismitteilung und Bereitstellung erhaltener Bescheinigungen, soweit vereinbart. Korrekturen vor der Einreichung und Wiederholungen nach § 2 Abs. 2 Satz 3 gehören zur Bearbeitung, eine weitere Bearbeitung nach § 2 Abs. 8 nicht. Die Ergebnismitteilung ist erfolgt, wenn sie dem Kunden zugegangen ist. Eine Prüfung, eine Korrekturaufforderung, eine interne Vorgangsschließung oder ein Fristablauf allein ersetzt keine vollständige Bearbeitung.
- Nach Zugang einer zuordenbaren Beendigungserklärung klären wir den betroffenen Auftrag und unterlassen weitere vermeidbare kostenverursachende Ausführungsschritte, soweit das erklärte Recht dies verlangt. Bereits verbindlich ausgelöste Vorgänge und ihre zeitliche Zuordnung werden nach der tatsächlich einschlägigen Anspruchsgrundlage behandelt. Ein Nacht- oder Wochenendzugang ist kein Grund, späteren vermeidbaren Aufwand als zuvor erbracht abzurechnen.
§ 8 Leistungshindernisse, Beendigung und Endabrechnung
- Vorübergehende Hindernisse werden nicht allein durch Fristablauf zu endgültiger Unmöglichkeit. Erforderliche Mitwirkung fordern wir nach § 4 konkret an. Eine Beendigung durch uns erfolgt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und mit den erforderlichen Fristen, Abmahnungen oder Hinweisen auf die Folgen.
- Erklärt der Kunde eine Kündigung oder ein anderes Beendigungsrecht, richten sich Wirksamkeit und Abrechnung nach der tatsächlichen Vertragsart und dem einschlägigen Gesetz. Eine eindeutige Widerrufserklärung wird nicht als teurere Kundenkündigung oder schuldhafte Nichtmitwirkung umgedeutet. Schweigen gilt nicht als Kündigung.
- Bei einem tatsächlich anwendbaren freien werkvertraglichen Kündigungsrecht nach § 648 BGB können wir die vereinbarte Vergütung abzüglich der gesetzlich anzurechnenden ersparten Aufwendungen und des maßgeblichen anderweitigen Erwerbs verlangen. Diese Regelung erklärt den Zulassungsauftrag nicht unabhängig von seinem tatsächlichen Inhalt zum Werkvertrag. Bei Dienstvertragsrecht gelten dessen Beendigungs- und Vergütungsfolgen, insbesondere nach §§ 620 und 621 BGB, soweit deren Voraussetzungen vorliegen. Die gesetzlichen Rechte zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben bestehen; § 628 BGB gilt unter seinen Voraussetzungen für Kündigungen nach §§ 626 oder 627 BGB.
- Bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Werkvertrags können nach angemessener letzter Mitwirkungsfrist und gesetzlich erforderlicher Erklärung §§ 643 und 645 BGB eingreifen. Die darauf beruhende Vergütung für geleistete Arbeit und berücksichtigungsfähige Auslagen wird nicht mit dem Gesamtvergütungsanspruch einer freien Kundenkündigung gleichgesetzt.
- Ansprüche wegen Annahme- oder Mitwirkungsverzugs, schuldhafter Pflichtverletzung oder endgültiger Unmöglichkeit bestehen nur unter ihren jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen. Erforderliche Abzüge, insbesondere ersparte Aufwendungen und anzurechnender anderweitiger Erwerb, sowie eigene Schadensbeiträge werden berücksichtigt. Bereits angefallene und nicht mehr ersparte Kosten eines Identifizierungsdienstes werden nur innerhalb der tatsächlich einschlägigen gesetzlichen Abrechnung berücksichtigt; sie begründen weder eine zusätzliche Gebühr noch für sich allein den vollen Servicepreis. Für die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts werden solche Ansprüche nicht als Ersatz für die gesetzlichen Widerrufsfolgen verlangt.
- Eine Endabrechnung bezeichnet den tatsächlichen Leistungsstand, ihren rechtlichen Grund, die verbleibenden Vergütungspositionen, berücksichtigte Gebühren und alle erforderlichen Abzüge. Derselbe Aufwand wird nicht mehrfach angesetzt. Überzahlungen werden innerhalb der jeweils geltenden gesetzlichen Frist zurückgezahlt und offene Forderungen entsprechend berichtigt. Bereits feststehende Rückzahlungsbeträge werden nicht bis zur Klärung anderer streitiger Positionen blockiert.
§ 9 Kennzeichenschilder, Umweltplakette und Versand
- Gewählte Kennzeichenschilder sind eine vom Zulassungsauftrag getrennte Leistung. Läuft die Wunschkennzeichen-Reservierung über uns oder liegt eine mitgebrachte Reservierungs-PIN vor, werden die Schilder gefertigt und per DHL versandt, sobald die Reservierung bestätigt ist und die Reservierungs-PIN vorliegt, unabhängig davon, ob die Zulassung noch läuft oder später abgelehnt wird. Bei behördlicher Zuteilung werden die Schilder erst gefertigt, wenn der Zulassungsvorgang erfolgreich abgeschlossen und die Kombination bekannt ist. Sie erhalten eine Versandbestätigung, sobald der Versand gemeldet wurde. Lieferzeiten und Versandkosten richten sich nach dem konkreten Angebot.
- Das Entgelt für gefertigte Schilder, deren Versand und eine gesondert berechnete, erbrachte Reservierung bleibt auch dann geschuldet, wenn die Zulassung abgelehnt wird oder endgültig scheitert. Das gilt nicht, soweit die Schilder mangelhaft sind oder das Scheitern auf einem Fehler in unserem Verantwortungsbereich beruht; gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Entgelt für nicht gefertigte Schilder und nicht erfolgten Versand wird zurückgezahlt beziehungsweise aus der offenen Forderung entfernt.
- Eine im Zulassungsauftrag mitbestellte Umweltplakette wird erst hergestellt und versandt, wenn der Zulassungsvorgang erfolgreich abgeschlossen ist und die dafür erforderlichen Angaben oder Unterlagen vorliegen. Kommt die Zulassung endgültig nicht zustande, wird die Plakette nicht hergestellt und das dafür gezahlte Entgelt zurückgezahlt beziehungsweise aus der offenen Forderung entfernt.
- Für nicht vorgefertigte Schilder, die nach der maßgeblichen individuellen Auswahl oder Bestimmung des Kunden hergestellt werden oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht das gesetzliche Warenwiderrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht. Der Ausschluss hängt nicht vom Beginn der Fertigung ab und erfasst andere Bestellpositionen nicht automatisch. Für eine erst später behördlich zugeteilte Kombination werden die Voraussetzungen im konkreten Auftrag geprüft. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dieser Ausnahme nicht vorliegen, gilt die Warenwiderrufsbelehrung. Gesetzliche Mängel- und gegebenenfalls Kündigungsrechte werden hierdurch nicht ausgeschlossen.
- Eine über einen gesonderten Shop bestellte Umweltplakette oder sonstige Ware gehört nicht ohne entsprechende Beauftragung zu diesem Zulassungsauftrag. Für einen solchen eigenständigen Auftrag gelten dessen Angebot und Bedingungen. Ein Dokumentenupload ist nicht schon die Lieferung der Ware.
- Für die Schilder gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Beim Verbrauchsgüterkauf richtet sich der Gefahrübergang nach den gesetzlichen Bestimmungen; die bloße Übergabe an das von uns ausgewählte Versandunternehmen verlagert das Transportrisiko nicht auf den Verbraucher.
§ 10 Zusatzgarantie bei technischem Eigenfehler
- Scheitert der beauftragte Zulassungsvorgang an einem technischen Fehler in unserem Verantwortungsbereich, erstatten wir entsprechend dieser Zusatzgarantie den gesamten gezahlten Betrag des betroffenen Zulassungsauftrags; eine entsprechende offene Forderung wird aufgehoben. Ein gesonderter, hiervon unabhängiger Warenauftrag wird dadurch nicht automatisch geändert. Weitergehende konkrete Zusagen bleiben bestehen.
- Für diese Garantie muss der Kunde kein Verschulden unsererseits nachweisen. Wir prüfen zunächst unsere vorhandenen Auftrags-, System- und Übermittlungsdaten. Nur soweit zur Klärung erforderlich, verlangen wir konkret bezeichnete zumutbare ergänzende Angaben oder Nachweise. Ein aus eigenen Daten feststehender Fehler bedarf keines zusätzlichen Kundennachweises.
- Lassen sich die Voraussetzungen dieser freiwilligen Zusatzgarantie mangels notwendiger Informationen nicht feststellen, folgt daraus allein kein Garantieanspruch. Gesetzliche Ansprüche, ihre Beweisregeln und bereits feststehende Erstattungen bleiben unberührt. Fehler eingesetzter Dienstleister werden nicht pauschal als außerhalb unseres Verantwortungsbereichs behandelt.
- Gesetzliche Rechte können unentgeltlich und unabhängig von dieser Garantie geltend gemacht werden. Garantiefälle können unter support@zulassungszentrale.de mit den zur Auftragszuordnung erforderlichen Angaben gemeldet werden. Erstattungen erfolgen unverzüglich und kostenfrei auf das ursprüngliche Zahlungsmittel, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes kostenfrei vereinbart wird. Eine Entscheidung nach freiem Ermessen des Anbieters ist keine Garantiebedingung.
§ 11 Haftung
- Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften und im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit Absatz 1 nicht eingreift.
- Diese Regelungen gelten entsprechend für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Gesetzliche Erfüllungs-, Nacherfüllungs-, Rücktritts-, Minderungs-, Widerrufs- und Erstattungsrechte bleiben unberührt. Eigene Pflichten werden nicht durch den Einsatz von Identifizierungsdiensten, Prägereien, Versand- oder sonstigen Dienstleistern auf den Kunden verlagert.
§ 12 Kommunikation, Streitbeilegung und Schlussbestimmungen
- Die vertragsbezogene Kommunikation erfolgt grundsätzlich über die angegebene E-Mail-Adresse und die angebotenen Kundenportalwege. Ein Messenger ist nicht Voraussetzung für die Vertragsdurchführung oder die Ausübung gesetzlicher Rechte. Die Angabe einer Bestellnummer erleichtert die Zuordnung, ist jedoch keine zusätzliche Voraussetzung einer wirksamen gesetzlichen Erklärung.
- Wir dokumentieren den tatsächlichen Leistungsstand und die erforderlichen Erklärungen und Nachweise. Einzelheiten der Datenverarbeitung und Aufbewahrung regelt die Datenschutzerklärung. Eine Beweislastumkehr zulasten des Kunden wird nicht vereinbart.
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des gewöhnlichen Aufenthaltsstaats bleiben anwendbar, soweit deren gesetzliche Voraussetzungen vorliegen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
- Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Gesetzliche Verpflichtungen im konkreten Fall bleiben unberührt.
- Soweit eine Bestimmung unwirksam ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt nicht automatisch die für uns wirtschaftlich günstigste noch zulässige Regelung.