Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen der POWR GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer" genannt) im Bereich der Kfz-Zulassungsdienstleistungen.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Der Auftragnehmer bietet Dienstleistungen im Bereich der Kfz-Zulassung an, insbesondere:

• Neuzulassung von Kraftfahrzeugen
• Wiederzulassung von Kraftfahrzeugen
• Halterwechsel/Ummeldung
• Namens- und Adressänderungen
• Sonstige Zulassungsangelegenheiten

2.2 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder individuellen Vereinbarung mit dem Auftraggeber.

2.3 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Eine Garantie für das Erreichen eines bestimmten Erfolgs wird nicht übernommen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag kommt durch die Auftragserteilung des Auftraggebers und die Annahme durch den Auftragnehmer zustande. Die Annahme kann mündlich, schriftlich, per E-Mail oder durch konkludentes Handeln (Beginn der Leistungserbringung) erfolgen.

3.2 Anfragen und Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

3.3 Der Auftraggeber versichert mit Auftragserteilung, dass alle von ihm übermittelten Informationen und Dokumente vollständig und wahrheitsgemäß sind.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

4.2 Erforderliche Dokumente sind insbesondere:

• Fahrzeugpapiere (Zulassungsbescheinigung Teil I und II)
• Versicherungsbestätigung (eVB-Nummer)
• Personalausweis oder Reisepass
• Bei juristischen Personen: Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung
• Vollmacht (falls zutreffend)
• Ggf. weitere von der Zulassungsstelle geforderte Unterlagen

4.3 Verzögerungen, die durch unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Auftraggebers entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen der für den Auftrag relevanten Umstände unverzüglich mitzuteilen.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Vergütung richtet sich nach der bei Auftragserteilung gültigen Preisliste oder individuellen Vereinbarung.

5.2 Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht anders angegeben.

5.3 Neben der vereinbarten Vergütung sind vom Auftraggeber alle im Zusammenhang mit dem Auftrag anfallenden behördlichen Gebühren, Steuern und sonstigen Auslagen zu erstatten.

5.4 Die Zahlung ist, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

5.5 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, bei Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, zu verlangen.

§ 6 Leistungszeit und Verzug

6.1 Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

6.2 Die Leistungsfrist beginnt mit dem Eingang aller erforderlichen Unterlagen beim Auftragnehmer.

6.3 Verzögerungen durch höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen oder sonstige vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände verlängern die Leistungsfrist angemessen.

6.4 Bei behördlich bedingten Verzögerungen (z.B. bei der Zulassungsstelle) haftet der Auftragnehmer nicht.

§ 7 Kündigung und Rücktritt

7.1 Beide Parteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen.

7.2 Der Auftraggeber kann den Auftrag jederzeit vor Beginn der Leistungserbringung kostenfrei stornieren. Nach Beginn der Leistungserbringung ist eine Stornierung nur gegen Zahlung der bereits erbrachten Leistungen und angefallenen Kosten möglich.

7.3 Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail).

7.4 Bei Kündigung durch den Auftragnehmer aus wichtigem Grund (insbesondere bei unvollständigen Unterlagen, falschen Angaben oder Zahlungsverzug) bleibt der Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Leistungen bestehen.

§ 8 Haftung

8.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen.

8.2 Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

8.3 Für Schäden, die durch fehlerhafte, unvollständige oder verspätete Bereitstellung von Unterlagen durch den Auftraggeber entstehen, haftet der Auftragnehmer nicht.

8.4 Für Handlungen und Unterlassungen von Behörden (insbesondere der Zulassungsstelle) haftet der Auftragnehmer nicht.

8.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

9.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Auftragsabwicklung bekannt gewordenen Informationen und Daten vertraulich zu behandeln.

9.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung.

9.3 Der Auftraggeber willigt ein, dass seine Daten zum Zwecke der Auftragsabwicklung gespeichert und an die zuständigen Behörden übermittelt werden dürfen.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers (Oldenburg).

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

10.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel.

10.5 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Bestandskunden werden über Änderungen per E-Mail informiert.

§ 11 Streitbeilegung

11.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr

11.2 Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.